Monthly Mind Januar 2015: "Eine Aufgabe für Generationen"

"Der Westen muss gegenüber Russland auf eine neue Doppelstrategie setzen", schreibt Wolfgang Ischinger in einem Essay für die Fachzeitschrift "Internationale Politik". "Mit dem Tabubruch, Grenzen nicht gewaltsam zu verändern, hat Moskau der Idee einer euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft schweren Schaden zugefügt. Strategische Geduld ist nun gefragt. Der Westen sollte das Ziel aber nicht aufgeben und im Umgang mit Russland auf Eindämmung und Einbindung setzen. Ansatzpunkte dafür gibt es."

Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (Photo: Kuhlmann).

"Westliche Politiker weisen gern darauf hin, dass es für die Krise in der Ukraine keine militärische Lösung gebe. Das stimmt – aber nur aus deren Perspektive. Moskau hat mit Erfolg militärische Mittel eingesetzt; mit dem Ergebnis, dass die Vision einer euro-atlantischen Sicherheitsgemeinschaft enormen Schaden erlitten hat. Weder die Annexion der Krim noch die Destabilisierung der Ukraine wurden durch das derzeitige europäische Sicherheitssystem verhindert. Und ungeachtet der im September 2014 beschlossenen Waffenruhe von Minsk werden in dem Land, das 2012 Gastgeber der Fußball-Europameisterschaft war, immer noch Menschen durch Kriegshandlungen getötet. In Verletzung des euroatlantischen acquis von Helsinki, nach dem Grenzen nur mit friedlichen Mitteln verändert werden dürfen, hat Russland seine eigene Grenze zur Ukraine nicht respektiert und offen und verdeckt militärische Gewalt eingesetzt.

 

Heute fühlen sich nicht nur die Ukraine, sondern auch andere Länder wie Moldau, Georgien und die baltischen Staaten bedroht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass eine Grauzone zwischen EU / NATO und Russland entsteht. Aus Moskauer Sicht bilden diese Länder einen cordon sanitaire. Dabei wollten wir unterschiedliche Abstufungen an Sicherheit in Europa stets vermeiden. Bislang haben NATO und EU ein recht hohes Maß an Geschlossenheit gezeigt und mit Wirtschaftssanktionen sowie mit einem Programm der militärischen Rückversicherung geantwortet. Aber die Einheit des Westens dürfte weiter auf die Probe gestellt werden, selbst, wenn das Waffenstillstandsabkommen halten sollte."

 

 

Der gesamte Artikel für die Zeitschrift "Internationale Politik" kann hier als PDF heruntergeladen werden.

12. Januar 2015, von Wolfgang Ischinger

Zurück