Monthly Mind Juni 2013 - "Wir dürfen nicht länger zusehen"

Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz.

Der Flächenbrand, vor dem europäische Politiker gerne warnen, ist nach zwei Jahren westlichen Zauderns und russisch-chinesischer Vetodrohung im UNO-Sicherheitsrat längst Realität geworden: Bald 100 000 Tote, ein zerfallendes Land mit Chemiewaffen im Herzen der instabilsten Region der Welt, ein regionaler Stellvertreterkrieg, Hisbollah im Kampfeinsatz, ein neuer Tummelplatz für Dschihadisten aus aller Welt – all das direkt an der Nato-Außengrenze. Und: Wenn Teheran sich in Syrien als regionale Vormacht durchsetzt und Assad an der Macht hielte – wie groß wären dann noch die Chancen, Iran zum Einlenken in der Nuklearfrage zu bewegen?


Mit anderen Worten: Internationales Nichthandeln und Wegschauen hatten schwerwiegende Konsequenzen, und wir Europäer sind mitverantwortlich.
Es gibt für den Westen nur noch schlechte und sehr schlechte Optionen – ähnlich wie vor knapp 20 Jahren auf dem Balkan. Erst NATO-Bomben überzeugten Milosevic, dass er am Verhandlungstisch ernst machen musste. Einsatz oder Androhung militärischer Macht einerseits und die Suche nach politischen Lösungen andererseits widersprechen einander also nicht immer – sie gehören manchmal sogar untrennbar zusammen. Eine Lehre für Syrien?

 
So richtig und wichtig die neue Syrien-Initiative der USA und Russlands ist – ihr Scheitern ist wahrscheinlicher als ein Friedensergebnis. Um der geplanten Konferenz in Genf überhaupt eine Chance zu geben, müssen jetzt beide Konfliktparteien davon überzeugt werden, dass Genf ihre einzige und beste Option ist. Wenn eine der beiden Parteien spekuliert, dass sie die Konferenz zum Überleben nicht braucht, werden die Gespräche kein Ergebnis bringen. Dann bleibt der bei uns beliebte Ruf nach einer „politischen Lösung“ Phrasendrescherei.


Konsequenterweise müsste die EU jetzt im UNO-Sicherheitsrat einen Beschluss vorschlagen, mit dem alle Beteiligten aufgefordert werden, vorerst auf sämtliche Formen militärischer Unterstützung zu verzichten, um Genf eine Chance zu geben. Zudem sollten EU und USA gemeinsam deutlich machen, dass sie z.B. zur Errichtung einer Flugverbotszone bereit sind, falls das Assad-Regime in Genf nicht ernsthaft verhandelt. In Washington liegen entsprechende Pläne in der Schublade.

 

Die Sorge, Waffenlieferungen könnten in die falschen Hände geraten, mögen berechtigt sein. Doch am Zögern und Zaudern der Europäer hat sich auch durch die Aufhebung des Waffenembargos nichts geändert. Europa läuft Gefahr, als Mitgestalter eines Friedensprozesses, der diesen Namen verdient, vollends abzudanken. UNO-Vermittler Lakhdar Brahimi hat recht: der Ruf „Assad muss weg“ ist kein Ersatz für eine politische Strategie!
 

Zwar könnte, so das Kalkül, die Möglichkeit einer militärischen Unterstützung der Rebellen durch den Westen zu einem Aufschub weiterer russischer Lieferungen an Assad führen. Doch derzeit sieht die Lage aus Sicht des syrischen Regimes gar nicht so schlecht aus: der Fortschritt der Rebellen konnte gebremst, in manchen Gebieten zurückdrängt werden. Die militärische Unterstützung durch Iran, Russland und die Hisbollah läuft immer intensiver und unverfrorener. Die Opposition bleibt zerstritten. Und der Westen zaudert.


Wenn Sie Assad wären – würden Sie unter diesen Umständen ernsthaft verhandeln?

 

 

Wolfgang Ischinger war Staatssekretär des Auswärtigen Amts und deutscher Botschafter in Washington und London. Er ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und Generalbevollmächtigter der Allianz SE. Eine leicht geänderte Version dieses Monthly Mind erschien auch am 3. Juni 2013 im Nachrichtenmagazin "Focus".

03. Juni 2013, von Wolfgang Ischinger

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