Monthly Mind März 2013 - Europas Sicherheit, Europas Verantwortung

Integration in der Sicherheitspolitik bleibt eine zentrale Zukunftsaufgabe für Europa.

Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz.

Die Krisen in Mali, Syrien und um das iranische Nuklearprogramm haben die 49. Münchner Sicherheitskonferenz geprägt. Im Zentrum der Debatten stand auch die Zukunft der europäischen Sicherheitspolitik. Ein Resümee von der Konferenz: Das Problembewusstsein ist vorhanden – aber zum tatkräftigen Handeln sind die wenigsten bereit.

 

„Was wir brauchen, sind Führung, eine langfristige Sicht der Dinge und Mut“, sagte die niederländische Verteidigungsministerin Jeanine Hennis-Plasschaert auf der Münchner Sicherheitskonferenz zu den stockenden Bemühungen der europäischen Staaten, in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik enger zusammenzuarbeiten. Die Niederländer sind Vorreiter bei der Verteidigungskooperation, insofern durfte der Satz der Ministerin auch als eine Aufforderung an ihre EU-Partner verstanden werden. Schließlich wissen alle Verantwortlichen, dass die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor immensen Herausforderungen steht. Und doch passiert viel zu wenig. Das Zusammenlegen und die gemeinsame Nutzung militärischer Fähigkeiten – im EU-Fachjargon „Pooling & Sharing“ – ist zwingend nötig.

 

Die Frage, wie wir in Zukunft Verteidigungspolitik in Europa sinnvoll organisieren, mag auf den ersten Blick abstrakt klingen. Das ist sie aber ganz und gar nicht. Wenn wir in der Lage sein wollen, auf überraschende Krisen oder humanitäre Notlagen – im Notfall auch militärisch – reagieren zu können, müssen wir in Europa viel stärker und effektiver als bislang zusammenarbeiten. Kein europäisches Land ist allein in der Lage, die sicherheitspolitische Instrumente zu finanzieren, die den steigenden Anforderungen angemessen wären.

 

Mit anderen Worten: Europas verteidigungspolitische Handlungsfähigkeit steht auf dem Spiel. Die Gründe dafür sind vielfältig. Erstens werden die europäischen Verteidigungshaushalte weiter gekürzt, wichtige Fähigkeiten vernachlässigt. Zweitens stellt das sicherheitspolitische Umfeld immer schwierigere und komplexere Anforderungen an unsere Streitkräfte. Drittens müssen wir uns in Folge der Orientierung der USA in Richtung Asien immer mehr darauf einstellen, potentielle Krisen in der europäischen Nachbarschaft in Zukunft selbstständiger zu bewältigen. US-Vizepräsident Joe Biden hat auf der Sicherheitskonferenz zwar beeindruckend und glaubhaft deutlich gemacht, wie wichtig Europa für die USA bleibt – ein Beispiel: „Europa ist der Grundstein unseres globalen Engagements“. Aber dass die USA mehr von Europa erwarten, und nicht mehr automatisch die Führungsrolle bei der Bewältigung von Krisen in Europas Nachbarschaft übernehmen, ist ebenso offensichtlich.

 

Im Grunde haben die USA eine revolutionäre Kehrtwende in ihrem Blick auf Europa vollzogen. Jahrzehntelang war Amerika tendenziell kritisch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess eingestellt, weil man sich nicht sicher war, ob die wachsende Integration die transatlantische Sicherheitspartnerschaft unterminieren könnte. Das hat sich inzwischen völlig ins Gegenteil gekehrt: Europa wird regelrecht aufgefordert, in der Sicherheitspolitik endlich handlungsfähig zu werden. Eine starke sicherheitspolitische Rolle der EU wird nicht mehr als Widerspruch zu einer starken NATO gesehen, sondern als eine Voraussetzung. Aber wenn wir Europäer eine gleichberechtigte Partnerschaft mit den USA wollen, müssen wir auch bereit sein, unseren Anteil zu leisten.

 

Es ist allzu verständlich, dass man sich aus vielen Fragen heraushalten will. Aber „Nein“ zu sagen, ist kein Ersatz für Sicherheitspolitik. Auch das, was vor den Toren Europas passiert, hat Auswirkungen auf unsere Sicherheit. Das heißt natürlich nicht, dass wir Einsätze in unserer europäischen Nachbarschaft leichtfertig herbeireden sollten. Aber sowohl unsere eigenen Sicherheitsinteressen als auch unsere moralische Verantwortung verpflichten uns dazu, unsere militärischen Fähigkeiten weiterzuentwickeln – ob wir sie dann nutzen müssen oder nicht.

 

Beispiel Mali: Die französische Regierung konnte sich vor internationalem Lob für ihr Eingreifen kaum retten, doch die Unterstützung Frankreichs durch seine Partner fällt nicht gerade üppig aus. Grundlegende Fähigkeiten, z.B. Luftbetankung, sind Mangelware. Und schon bei der Libyenintervention 2011 wurden die großen Schwächen selbst der besten europäischen Streitkräfte mehr als deutlich. Ohne massive Unterstützung durch die USA wäre die Intervention damals womöglich gescheitert. In Mali haben die Amerikaner deutlich gemacht, dass von ihnen kein weitreichendes Engagement zu erwarten ist. Die USA und die NATO könnten nicht überall sein, heißt es aus Washington. Bislang ist Frankreichs Vorgehen erfolgreich, aber für den langfristigen Erfolg werden die Franzosen auf die Unterstützung ihrer europäischen Partner angewiesen sein.

Beispiel Syrien: Hier zerfällt ein Staat an Europas Südostgrenze. Ein Diktator tötet zehntausende Menschen, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen radikalisieren sich weiter, Konflikte in der gesamten Region werden befeuert, Massenvernichtungswaffen könnten in falsche Hände geraten. Wir bekennen uns zwar seit fast zehn Jahren zum Prinzip der „Schutzverantwortung“ (responsibility to protect), demzufolge die internationale Gemeinschaft die Verantwortung dafür trägt, wehrlose Bevölkerungen vor Massenverbrechen durch ihre eigene Regierung zu schützen. Und doch gehen wir heute keinen Deut besser mit der Syrienkrise um als vor 20 Jahren mit dem Zerfall Jugoslawiens. Die Debatten in München machten erneut deutlich, dass es keine einfachen Lösungen gibt. Aber dass Europa als sicherheitspolitischer Akteur praktisch gar nicht in Erscheinung tritt, ist äußerst unbefriedigend.

 

Die niederländische Verteidigungsministerin hat recht: Wir brauchen in der europäischen Sicherheitszusammenarbeit überzeugte Führung, eine langfristige Perspektive und Mut. Und davon eine ganze Menge.

 

 

Wolfgang Ischinger war Staatssekretär des Auswärtigen Amts und deutscher Botschafter in Washington und London. Er ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und Generalbevollmächtigter der Allianz SE. Dieser Monthly Mind erschien auch in der März-Ausgabe von "Der Peutinger. Bayerischer Monatsspiegel".

10. März 2013, von Wolfgang Ischinger

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