Monthly Mind März 2015: "Entschlossener Weiterbau an der europäischen Einigung in der Außen- und Sicherheitspolitik"

Am 24. März verlieh Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen dem MSC-Vorsitzenden Wolfgang Ischinger die Manfred Wörner-Medaille, mit der Persönlichkeiten geehrt werden, die sich "in besonderer Weise um Frieden und Freiheit in Europa verdient gemacht haben." Wir dokumentieren hier zentrale Ausschnitte aus Wolfgang Ischingers Rede.

Ursula von der Leyen und Wolfgang Ischinger am Rande der 51. Münchner Sicherheitskonferenz (Photo: Zwez).

Über die Verleihung der Manfred Wörner Medaille freue ich mich dreifach:


Erstens, weil sie nach dem großen Transatlantiker und Europäer Manfred Wörner benannt ist - der außerdem wie ich ein richtiger Schwabe war.


Zweitens, da in den letzten zwanzig Jahren so viele herausragende Persönlichkeiten, darunter etliche Mentoren und persönliche Freunde von mir, diese Medaille erhalten haben.


Und drittens, weil die Medaille Personen ehrt, die sich "um Frieden und Freiheit in Europa verdient gemacht haben". Wenn das in meinem Fall nur ein ganz klein bisschen stimmen sollte, dann erfüllt mich das mit großem Stolz.


Konfliktverhütung, Konfliktmanagement und Konfliktbeendigung: das ist ein komplexes und außerordentlich schwieriges, oft frustrierendes weil undankbares politisches Geschäft. Angela Merkel wird das nach ihren vielen und intensiven Bemühungen der letzten 12 Monate um die Ukraine-Krise sicher auch so sehen. Mir selbst ist aus meiner eigenen Zeit als deutscher Unterhändler bei zahlreichen Verhandlungsprozessen keine Erfahrung so stark in Erinnerung geblieben wie die Zusammenarbeit mit dem ersten Träger der Manfred Wörner-Medaille, Richard Holbrooke, bei der Beendigung des Bosnienkrieges 1995.


Ich erzähle das nicht, um in der Vergangenheit zu schwelgen. Ich erzähle es, da zentrale Lektionen aus der Endphase des Bosnienkrieges nichts an Bedeutung verloren haben:

  • Die USA und Europa brauchen einander als "allies of first resort" - damals wie heute.
  • Wer von der "Stunde Europas" redet und damit meint, Europa könne auch ohne die USA schwere Sicherheitskrisen bewältigen, der wird auf die Nase fliegen. Das war in den frühen 1990ern nicht anders als heute. Deshalb bin ich auch erschrocken, als nach Minsk manche Kommentatoren schwelgten, jetzt sei Europa flügge geworden, jetzt könnten die USA ja so langsam überflüssig werden.
  • Sicherheitspolitische und diplomatische Glaubwürdigkeit erfordert eine ausreichende militärische Unterfütterung. Ja, der Weg zum Frieden führt gelegentlich über Androhung oder Anwendung militärischer Mittel. Dayton wäre ohne das militärische Eingreifen des Westens nicht zustande gekommen.
  • Frieden in Freiheit, das ist in Europa auch heute keine Selbstverständlichkeit. Wir handeln fahrlässig, wenn wir das vergessen.
  • Unsere Sicherheitspolitik funktioniert dann am besten, wenn Europa mit einer Stimme spricht und gemeinsam handelt - oder sie funktioniert eben nicht, wenn Europa das nicht tut.


Im November 1991 hat Manfred Wörner dem "Spiegel" ein bemerkenswertes Interview gegeben. Er sagte: "Auf die Dauer ist nach meiner Meinung als Europäer eine politische Union Europas nicht denkbar ohne gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik. Das heißt auch, daß es eines Tages eine gemeinsame europäische Armee geben könnte."


Die folgende Frage des "Spiegel" - so steht das wirklich gedruckt - war nur: "Wie bitte?"  Das gibt uns einen Einblick, wie unrealistisch die bloße Idee damals erscheinen musste. Wörner weiter: "Warum nicht? Schwierigkeiten hätte ich nur dann, wenn es darum ginge, eine europäische Armee unabhängig und abgesetzt von der Nato zu demselben Zweck aufzubauen, zu dem es die Nato bereits gibt."


Damals war die Sorge vor einem Entweder-Oder - entweder europäische Einigung oder enges transatlantisches Bündnis - weit verbreitet, und nicht ganz unbegründet. Heute ist daraus ein klares Sowohl-als-auch geworden! Die Amerikaner betonen es ständig selbst und völlig zu Recht: ein starkes, sicherheitspolitisch fähiges Europa ist im ureigenen amerikanischen Interesse. Einen Gegensatz Nato - EU, der bisweilen auch heute noch konstruiert wird, gibt es also nicht mehr. Das ist ein enormer Gewinn.


Und es gibt weitere Gründe, weshalb die Voraussetzungen für eine engere sicherheits- und verteidigungspolitische Verzahnung in der EU heute viel besser sind:

  • Die Finanzzwänge werden immer größer.
  • Unsere Streitkräfte haben gelernt, in Auslandseinsätzen sehr eng zusammenzuarbeiten. Warum sollten wir nun im Grundbetrieb wieder die Kleinstaaterei zur Norm machen? Wir würden damit auch unseren Soldaten einen Bärendienst erweisen, die im Einsatz erfahren haben, wie wichtig Interoperabilität ist. "Mir scheint, dass wir schon zu viel Zeit auf die nationale Nabelschau verwendet haben statt unseren Fokus auf die gemeinsame europäische Perspektive zu richten." Diesen letzten Satz formulierten Sie, verehrte Frau von der Leyen, vor etwas über einem Jahr auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2014.
  • Auch die neue sicherheitspolitische Lage in Europa erhöht den Handlungsdruck.  Unsere kollektiven jahrzehntelangen Bemühungen um eine krisenfeste euro-atlantische  Sicherheitsordnung, die vor über 40 Jahren in Helsinki begannen, sind - zumindest vorerst - gescheitert. Alle Anstrengungen, Russland besser einzubinden, neue Trennlinien in Europa zu verhindern, ein Netz von Institutionen, Regeln, und Vereinbarungen zu schaffen, haben nicht verhindert, dass es wieder Krieg in Europa gibt. Noch ist Minsk nur sehr unvollständig umgesetzt, noch wird nicht so weit von hier scharf geschossen.
  • Gleichzeitig wollen die USA die Rolle der europäischen Schutzmacht nicht mehr so komplett  ausfüllen wie zuvor. Man kann es den Amerikanern auch kaum verübeln, dass sie von Europa nun etwas mehr Eigenverantwortung verlangen.


Ergänzt man diesen Blick um die tatsächlichen Zahlen zum Zustand europäischer Verteidigung, ergibt sich eine große  Diskrepanz. Ich will nur einige Beispiele nennen:

  • Zwischen 2010 und 2014 sind die Verteidigungsausgaben in Europa um 8 % gesunken.
  • Der europäische Pfeiler im transatlantischen Bündnis wird immer kleiner: 2007 machten die Militärausgaben der europäischen Alliierten noch 30 % der Ausgaben der NATO-Staaten aus, 2013 waren es gerade noch 25 %.
  • Eine Auswertung ausgewählter zentraler Waffensysteme hat ergeben, dass in Europas Streitkräften im Vergleich zum US-Militär etwa sechs Mal so viele verschiedene Systeme zum Einsatz kommen.
  • Die EU-Staaten leisten sich zwar zusammen genommen rund 1,5 Millionen Soldaten, was im Wesentlichen der Zahl an US-Soldaten - aber die gemeinsame Schlagkraft macht leider nur einen Bruchteil aus. Mit anderen Worten: die EU gibt ihre Verteidigungs-Euros hochgradig ineffizient aus, weil nicht hinreichend koordiniert und integriert.


"Pooling & Sharing" und verwandte Initiativen bieten große Vorteile: Eine Studie der MSC hat 2013 errechnet, dass gemeinsame Beschaffung in Europa bis zu 31 % jährlich - 13 Milliarden Euro! - sparen könnte. Und da ist der unbezahlbare Nutzen, der durch die resultierende Kompatibilität der Systeme im Einsatz geschaffen würden, noch gar nicht mit eingerechnet!

Wenn wir über militärische Integration in Europa sprechen, darf man natürlich die Hindernisse nicht unterschlagen: Was ist mit dem Parlamentsvorbehalt? Was mit den Briten? Wer ist im Zweifel wirklich bereit, die Konsequenzen hinzunehmen, die mit dem Verlust an Souveränität in so einem sensiblen Bereich einhergehen? Auf welche Fähigkeiten verzichtet man selbst?

Es ist ein guter Schritt, dass die Niederländer bereit sind, eine Brigade unter Bundeswehrkommando zu stellen. Und andere Projekte wie z B. das Europäische Lufttransportkommando gelten zu Recht als erfolgreiche Beispiele vertiefter Zusammenarbeit. Viele kleinere bilaterale und "minilaterale" Projekte sind in der Planung. Aber was sind die nächsten Wegmarken? Wo wollen wir in drei, in fünf Jahren, in zehn Jahren stehen? Was wir jetzt brauchen, ist eine Reihe von klar definierten aufeinanderfolgenden Etappenzielen auf dem Weg zu mehr Integration. Sonst bleibt Vision Vision.

Es ist sicher zu begrüßen, dass auch Jean-Claude Juncker jetzt eine europäische Armee gefordert hat. Aber ich glaube nicht, dass solche Initiativen von der Kommission ausgehen sollten. Bei zentralen Schritten der militärischen Verflechtung wird es ohne einen klassischen 'top down' approach auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs der EU nicht gehen.

Ich wünsche mir heute, dass die Initiative für den entschlossenen Weiterbau an der europäischen Einigung in der Außen- und Sicherheitspolitik von Berlin ausgehen wird. Dabei dürfen weder die Vision der europäischen Armee noch Mehrheitsentscheidungen in der Außenpolitik ein Tabu sein.

Deshalb werde ich auch in Zukunft mit der Münchner Sicherheitskonferenz Foren zu bieten versuchen, in denen in kleinem und größerem Rahmen Ideen über eine Vertiefung und Integration  der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik nachgedacht werden kann. Wir haben schon 2013 mit der Konferenzreihe zu "The Future of European Defense"  die Vorbereitung des Europäischen Rats vom Dezember 2013 begleitet. In diesem Jahr werden wir diese Themen erneut in den Mittelpunkt stellen - insbesondere mit einem European Defence Summit Mitte September in Brüssel. Und mit einem Round Table hier in Berlin bereits kommenden Montag.

Hier ist das Bohren dicker Bretter angesagt. Ich weiß Sie, Frau Ministerin, dabei auf unserer Seite - oder ich sollte besser sagen, ich weiß mich auf Ihrer Seite, und danke Ihnen und vielen der hier anwesenden Gäste für aktive und kritische Teilnahme und Unterstützung - hier in Berlin, in München, in Brüssel.

26. März 2015, von Wolfgang Ischinger

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