Monthly Mind November 2013 - Transatlantisches Vertrauen wiederherstellen

Wolfgang Ischinger, der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz.

Nach den Enthüllungen, dass die amerikanischen Geheimdienste das Handy von Kanzlerin Merkel abgehört haben, befinden sich die transatlantischen Beziehungen auf dem tiefsten Stand seit dem Irak-Krieg.

Möglicherweise ist die aktuelle Krise sogar noch schlimmer, denn damals ging es um politische Meinungsverschiedenheiten. Heutzutage geht es um zerrüttetes Vertrauen und persönliche Demütigung – etwas Schlimmeres kann einer politischen Führungspersönlichkeit nicht passieren.

Gerade für die Deutschen ist der Vorfall besonders schmerzlich. Wir erinnern uns nur allzu gut an die Zeit des Kalten Krieges, als ostdeutsche Bürger wie Frau Merkel von der Stasi überwacht wurden. Und auch in diesem Sinne ist die aktuelle Situation noch schlimmer: Die Stasi gehörte noch nie zu unseren Freunden, Amerika aber schon.

Im Grundkurs Internationale Diplomatie wird gelehrt, dass Vertrauen die wichtigste Voraussetzung internationaler Zusammenarbeit ist. Vertrauen kann man leicht verlieren, aber nur schwer zurückgewinnen. Wie sollen Frau Merkel oder jeder andere europäische Spitzenpolitiker dem Weißen Haus je wieder vertrauen?

Das Problem dabei ist nicht die Spionage an sich. Alle Länder (oder zumindest viele) versuchen sich darin, mit mehr oder minder großem Erfolg. Aber nur wenige Regierungen betreiben Spionage in demselben Maß wie die Amerikaner - Frau Merkels Telefon wurde erstmals 2002 abgehört, lange ehe sie Kanzlerin wurde. Und es scheint, die Überwachung dauerte sogar noch an, nachdem ihr vor einigen Jahren im Rosengarten des Weißen Hauses die "Medal of Freedom" verliehen wurde.

Es lässt sich nicht leugnen, dass der Kampf gegen den Terrorismus enorme Ausgaben und ungewöhnliche Methoden erfordert. Doch in diesem Fall abgehörter Telefone macht der Verweis auf nötige Terrorabwehr das Ganze noch schlimmer, denn bei Frau Merkel, dem französische Präsidenten François Hollande und anderen verbündeten Staatschefs kann von Verdacht auf Terrorismus natürlich keine Rede sein.

Stattdessen sind die eigentlichen Ursachen des Skandals schlechtes Management und Selbstüberschätzung. Möchte ein Agent einen korrupten politischen Führer im Ausland entlarven oder ein Abhörgerät in einer ausländischen Hauptstadt installieren, so überprüft normalerweise sein politischer Risikomanager, ob der potenzielle Schaden im Fall einer Entdeckung gegenüber den Vorteilen für den Geheimdienst überwiegt.

Bei der Entscheidung, Kanzlerin Merkel und andere abzuhören, so scheint es, wurden solche Risikoprüfungen entweder nicht durchgeführt oder aber ignoriert. Angesichts der Größe und Macht des amerikanischen Geheimdiensts und des großen Eifers, mit dem er eingesetzt wurde, sind solche fehlenden Risikoprüfungen beängstigend.

In einer persönliche Beziehung würde ein solcher Vertrauensverlust vermutlich dazu führen, dass ein oder beide Partner die Beziehung komplett beenden. Aber zwischen Ländern, insbesondere zwischen Ländern, die so von einander abhängen wie die europäischen Länder und die USA, kann davon keine Rede sein. Die zentrale Frage ist jetzt, wie das verlorene Vertrauen wieder aufgebaut werden kann, bevor die transatlantischen Beziehungen unwiderruflichen Schaden nehmen.

Zum einen muss Präsident Obama einen Weg finden, seiner Reue Ausdruck zu verleihen. Vielen Europäern ist bewusst, dass es heikel für ihn wäre sich zu entschuldigen, weil das ihn und seine Geheimdienste schwächen könnte. Dennoch würde eine Entschuldigung die wütenden Europäer zumindest weitgehend besänftigen.

Wenn wir überhaupt irgendetwas aus dem Zerwürfnis wegen des Irak-Kriegs gelernt haben, dann, dass der Umgang mit der Dynamik der Krise genauso wichtig ist wie die Meinungsverschiedenheit an sich. Wir müssen unbedingt die Fehler von 2003 vermeiden, als beide Seiten in dieser Hinsicht bei weitem nicht genug unternommen haben und die Krise außer Kontrolle zu geraten drohte.

Auch wenn die Europäer sich verständlicherweise eine Art Vergeltung wünschen, sollten sie die transatlantischen Differenzen nicht weiter verstärken, indem sie den Skandal mit den laufenden Verhandlungen über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft in Zusammenhang bringen, auch wenn bestimmte Stimmen genau dies gefordert haben. Diese Partnerschaft ist für Europa von ebensolchem Interesse wie für Amerika und wird sich später, wenn der Skandal erst einmal vorüber ist, als wichtiges Instrument für die Wiederherstellung der Beziehungen erweisen.

Auch sollten die Vereinigten Staaten weitere vertrauensbildende Maßnahmen in Angriff nehmen. Ein wichtiger Schritt wäre eine transatlantische "No Spy"-Vereinbarung über die Standards der Überwachung und Geheimdienstoperationen zwischen verbündeten Staaten. Eine solche Vereinbarung könnte auf einem Bericht des Europäischen Parlaments aufbauen, der schon 2001 "einen Verhaltenskodex, der sich am höchsten Schutz vor Geheimdienstaktivitäten orientiert, der in einem Mitgliedsstaat besteht" sowie die "Verhandlung eines ähnlichen Verhaltenskodexes mit den Vereinigten Staaten" empfahl. Nach Veröffentlichung des Berichts ereigneten sich jedoch die Terroranschläge vom 11. September und die Sache verlief im Sande.

Letztlich sind die Europäer nicht allein in ihrem Glauben, dass die amerikanischen Geheimdienste zu weit gegangen sind. Wichtige Stimmen im amerikanischen Kongress teilen diese Einschätzung. Gespräche zwischen den Ausschüssen für Geheimdienstaufgaben des amerikanischen Kongresses und den entsprechenden europäischen Ausschüssen könnten beim Umgang mit der Krise und der Lösungsfindung helfen. Auch das amerikanische Privacy and Civil Liberties Oversight Board wäre ein potenzieller Partner für Europa, um mit den Themen länderübergreifend voranzukommen.

Vermieden werden sollte jedoch ein Vorschlag, der aktuell die Runde macht, nämlich die Zahl der staatlich anerkannten amerikanischen Diplomaten in einem Land auf die Zahl der Diplomaten des betreffenden Landes in Amerika zu beschränken. Hierbei handelt es sich zwar um ein traditionelles diplomatisches Prinzip, doch angesichts der Größe und der Interessen der USA haben Europäer bisher darauf verzichtet es durchzusetzen.

Vergeltungsmaßnahmen wie diese mögen zwar kurzzeitig Genugtuung bereiten und würden zweifelsohne die Reichweite der amerikanischen Geheimdienste beschränken. Da sie jedoch auf gegenseitigem Misstrauen beruhen, würden sie nicht zur Wiederherstellung der transatlantischen Beziehungen beitragen.

Auch wenn sie versucht sind, Gleiches mit Gleichem zu vergelten, sollten sich die Europäer dazu nicht hinreißen lassen. Nur wenn beide Seiten stattdessen die Schadensbegrenzung priorisieren, lässt sich das transatlantische Vertrauen im Lauf der Zeit wiederherstellen.

Wolfgang Ischinger war Staatssekretär des Auswärtigen Amts und deutscher Botschafter in Washington und London. Er ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz und Generalbevollmächtigter der Allianz SE. Eine englische Fassung dieses Artikels wurde erstmals am 1. November 2013 in der "New York Times" veröffentlicht.

15. November 2013, von Wolfgang Ischinger

Zurück