Monthly Mind Oktober 2016: "Chinas Ambitionen verändern die Weltordnung"

"Nichts kann die Weltordnung so sehr verändern wie Chinas Ambitionen und Chinas wachsendes politisches und ökonomisches Gewicht. Und nichts wäre in seinen globalen Auswirkungen potentiell so fatal und so disruptiv wie ein militärischer Konflikt im pazifischen Raum", schreibt Wolfgang Ischinger in der Oktoberausgabe unserer "Monthly-Mind"-Kolumne mit Blick auf das bevorstehende MSC Core Group Meeting am 2. und 3. November in Peking. "Frieden und Stabilität in Asien gehören heute zu den Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Weltwirtschaft und damit auch ganz unmittelbar für Wohlstand und Sicherheit in Europa."

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger (Photo: MSC/Kuhlmann).

"Es wird immer entscheidender für den globalen Fortschritt, Frieden und Sicherheit in der Asien-Pazifik-Region aufrechtzuerhalten," hieß es in einem inzwischen berühmten Text vom Oktober 2011, überschrieben mit "Amerikas pazifisches Jahrhundert". Die Obama-Administration schlug damals einen fundamentalen "pivot" der amerikanischen außenpolitischen Prioritätensetzungen vor, weg von den Krisen im Nahen und Mittleren Osten, hin zum asiatisch-pazifischen Raum.

Heute, fünf Jahre später, steht die Autorin dieses programmatischen Texts, Hillary Clinton, kurz vor der Wahl zur US-Präsidentin. Inzwischen haben neue Kriege und Konflikte, v.a. in der Ukraine und in Syrien die damaligen Kritiker des "pivot" bestärkt: Europa und vor allem der Nahe und Mittlere Osten bleiben doch von größter Bedeutung für die globale Stabilität und damit auch für die Außenpolitik der USA. Es zeigt sich, dass Instabilitäten und Konflikte anscheinend dort wahrscheinlicher werden, wo die USA Zeichen von Rückzugsabsichten setzen. (Das mögen insbesondere diejenigen bedenken, die in der US-Interventionspolitik der letzten 15 Jahre die alleinige Ursache allen Übels sehen.)

So sehr also der Schwenk in Richtung Pazifik (inzwischen in Washington abgemildert und umgetauft in "rebalancing") zumindest teilweise von der Realität übergeholt wurde: Er bleibt globalpolitisch durchaus sinnvoll. Chinas (Wieder-)Aufstieg ist nach wie vor die wichtigste strategische Entwicklung – und der richtige Umgang damit die wichtigste längerfristige Aufgabe für die USA, aber auch für Europa.

Die aktuelle Krise der europäischen Sicherheitsordnung ist real und überaus gefährlich. Syrien ist eine moralische und politische Katastrophe. Aber nichts kann die Weltordnung so sehr verändern wie Chinas Ambitionen und Chinas wachsendes politisches und ökonomisches Gewicht. Und nichts wäre in seinen globalen Auswirkungen potentiell so fatal und so disruptiv wie ein militärischer Konflikt im pazifischen Raum. Frieden und Stabilität in Asien gehören heute zu den Grundvoraussetzungen für eine funktionierende Weltwirtschaft und damit auch ganz unmittelbar für Wohlstand und Sicherheit in Europa. Eine Blockade von Seehandelswegen in Südostasien zum Beispiel würde auch die exportorientierte deutsche Wirtschaft hart treffen.

Um nicht falsch verstanden zu werden: ein kriegerischer Konflikt zwischen den USA und China oder zwischen China und seinen Nachbarn ist keineswegs, wie manche unken, unausweichlich. Es gibt im Gegenteil sogar Grund zu vorsichtigem Optimismus, dass sich der weitere Aufstieg Chinas und Pekings Verhältnis zu Washington auch künftig friedlich entwickeln werden.

Aber das Risiko von militärischen Zusammenstößen in der Region ist größer geworden. Die territorialen Streitigkeiten im Ost- und Südchinesischen Meer sind allesamt ungelöst, und China setzt seine Ansprüche in der Region immer entschiedener durch. Militärausgaben in Asien haben sich allein in den letzten zehn Jahren mehr als verdoppelt. Seit 2014 hat Asien Europa bei den Rüstungsausgaben überholt. Etliche Pazifikanrainer rufen nach dem Schutz der USA, während andere, allen voran neuerdings die Philippinen, sich nun China zuwenden. Das löst zwangsläufig weitere Spannungen aus.

Nicht nur deswegen verdient China allergrößte Aufmerksamkeit. Seit dem Amtsantritt von Partei- und Staatschef Xi Jinping hat die chinesische Führung enorme diplomatische und außenpolitische Aktivitäten mit hohem Tempo entwickelt. Um nur drei Beispiele zu nennen: Erstens baut Peking baut vermehrt eigene Institutionen auf, die zum Teil in Konkurrenz zu den westlich gegründeten und liberal ausgerichteten bisherigen Mechanismen der „global governance“ stehen. Zweitens hat Peking mit der "neuen Seidenstraße" ein gigantisches Infrastrukturvorhaben aufgelegt, das Chinas Präsenz und Einfluss in weiten Teilen Asiens und Afrikas, im Pazifik und im Indischen Ozean, bis hin nach Europa, deutlich vergrößern wird. Drittens beteiligt sich Peking zunehmend aktiver, wenn auch bislang oft noch selektiv, bei internationalen Krisenbewältigungsversuchen.

 

Weitreichende Folgen für die internationale Ordnung sind absehbar. Wie kann China besser in – bisher westlich geprägte – internationale Institutionen und Regelwerke integriert werden? In welchen Bereichen wird China mehr Verantwortung übernehmen können und wollen? Wo können europäische, amerikanische und chinesische Interessen zusammengebracht werden, und wo führen unterschiedliche Werte und Interessen fast zwangsläufig zu Konfliktsituationen? Wo ergeben sich neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit, zum Beispiel in der Nordkorea-Diplomatie? Werden womöglich im Rahmen der Seidenstraßeninitiative chinesischen Investitionen eines Tages chinesische Militärpräsenzen folgen?

 

Um belastbare Antworten auf diese und andere wichtigen Fragen zu erhalten, brauchen wir den engen Austausch mit Peking mehr denn je. Deswegen wird die Münchner Sicherheitskonferenz in der kommenden Woche in Peking, in Absprache mit der chinesischen Regierung, Führungspersönlichkeiten aus dem Westen, aus China sowie aus anderen Pazifikanrainerstaaten für eine intensive strategische Diskussion zusammenbringen.

 

Ein wichtiges Thema wird dabei auch sein, zu definieren, was eine europäische Ostasienpolitik sinnvollerweise leisten kann bzw. leisten sollte. Bisher zeichnen sich viele EU-Mitglieder vor allem dadurch aus, dass sie eine auf Wirtschaftsfragen konzentrierte rein bilaterale Chinapolitik betreiben. Die neue "EU Global Strategy", die die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in diesem Sommer präsentiert hat, kündigt nun eine kohärentere EU-Chinapolitik und eine ausgewogenere Asienpolitik an, die größere praktische Beiträge zur Sicherheit in Asien leisten soll. "Wir werden unsere ökonomische Diplomatie vertiefen und unsere Sicherheitsrolle in Asien vergrößern", schreibt Mogherini. Beides ist dringend nötig. Aber ist es auch realistisch?

 

Und wenn eine Präsidentin Clinton die begonnene Umorientierung nach Asien weiterführen sollte, was wahrscheinlich ist, könnte auch Europa profitieren: denn ein Wiederaufstieg Chinas ohne Konflikt mit den USA, der zugleich Rechte und Interessen seiner Nachbarn berücksichtigt – das wäre ein großer Gewinn für den globalen Fortschritt ebenso wie für den Weltfrieden.


Wolfgang Ischinger ist Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) und Professor an der Hertie School of Governance in Berlin. Eine gekürzte Fassung dieses Artikels erschien am 28.10.2016 in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die MSC veranstaltet am 2./3. November ein Core Group Meeting in Peking. Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

30. Oktober 2016, von Wolfgang Ischinger

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