Antwort auf den Offenen Brief des Aktionsbündnisses „Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz“

Botschafter Wolfgang Ischinger antwortet in einem Offenen Brief auf die Vorwürfe und Unterstellungen des Münchner Aktionsbündnisses "Gegen die NATO-Sicherheitskonferenz".

 

Sehr geehrter Herr Schreer,

in Ihrem Offenen Brief unterstellen Sie, dass es bei der Münchner Sicherheitskonferenz nicht um die Frage gehe, wie Konflikte friedlich gelöst werden können. Sie behaupten zudem, mit meinen jüngsten Äußerungen zum Einsatz der NATO in Afghanistan würde ich mich „an die Spitze der Kriegstrommler unseres Landes“ stellen. Schließlich, so Ihre plakative Formulierung, gelte die Formel: „Mehr Truppen heißt noch mehr Krieg in Afghanistan.“ Doch damit machen Sie es sich eindeutig zu einfach.

Glauben Sie mir: Sie sind nicht die einzigen, die sich nachhaltigen Frieden in Afghanistan wünschen. Während meiner Tätigkeit als Diplomat habe ich mich an verschiedenen Orten der Welt dafür eingesetzt, friedliches Miteinander zu fördern und Gewalt zu unterbinden. Dabei musste ich manchmal auf schmerz­liche Weise erfahren, dass Frieden bisweilen auch mit militärischer Gewalt erzwungen werden muss. Denken Sie an die schrecklichen Ereignisse im ehemaligen Jugoslawien. Der Name „Srebrenica“ wird für immer in unserem Gedächtnis bleiben, weil es nicht gelang, rechtzeitig einzugreifen und das Sterben Tausender Unschuldiger zu verhindern. Heute wissen wir, dass ein früheres militärisches Handeln nötig gewesen wäre.

Auch in Afghanistan sollte man nicht den Fehler machen, plötzlich Täter und Opfer zu vertauschen. Die ISAF-Mission ist kein Einsatz, den die NATO gewollt hat. Sie ist nötig, um zu verhindern, dass von afgha­nischem Territorium erneut eine Gefahr für die internationale Gemeinschaft ausgehen kann. Deswegen ist sie auch von den Vereinten Nationen autorisiert worden. Nicht die westlichen Soldaten bringen die Gewalt, sondern die aufständischen Taliban, die das afghanische Volk lange Jahre unterdrückt haben.

Deutschland hat in den letzten Jahren Verantwortung für die Nordregion Afghanistans übernommen. Leider hat sich die Situation insbesondere rund um die Stadt Kundus massiv verschlechtert. Mittlerweile können die enorm wichtigen Projekte der Entwicklungshilfe kaum noch durchgeführt werden, weil es die Sicher­heits­lage verhindert. Zivile und militärische Beiträge sind keine Gegensätze, wie Ihre Kommentare es nahe­legen, sondern bedingen einander. Um den 25 Millionen Afghanen eine friedliche Zukunft zu ermöglichen, brauchen wir eine verstärkte Anstrengung in der Region – nicht nur, aber eben auch militärisch. Ein Scheitern der Mission wäre, dabei bleibe ich, ein Debakel für Deutschland, das sich jahrelang für die Stabilisierung im Norden Afghanistans eingesetzt hat.

Es geht nicht darum, wie Sie meinen, „die Kriegs­be­reitschaft der Bundeswehr unter Beweis zu stellen“, sondern darum, die Stabilisierung der Region voran­zutreiben und zu verhindern, dass Afghanistan dauerhaft zu einem zerfallenden Staat wird. Das ist die Auf­gabe, die wir mit unseren Partnern aus aller Welt übernommen haben – und die wir erfüllen müssen. Vor allem aber würde ein Scheitern der NATO bedeuten, dass die afghanische Bevölkerung die Aussicht auf eine friedliche Zukunft verlöre. Wenn wir jetzt überstürzt abziehen würden, würden wir diese Menschen im Stich lassen.

Ich würde mich freuen, wenn das deutsche Kontingent bald reduziert werden könnte. Genau darum geht es mir bei meinen Vorschlägen. Mehr Soldaten bedeutet gerade nicht mehr Gewalt. Mehr Soldaten kann nämlich auch bedeuten, dass Gewalt vermieden werden kann. Die tragischen Ereignisse in Kundus beispielsweise hätten wahrscheinlich verhindert werden können, wenn die Bundeswehr über ausreichende Truppen vor Ort verfügt hätte. Nun gilt es, die Verantwortung für die Sicherheit möglichst bald an die Afghanen selbst zu übergeben. Wenn dies mit mehr deutschen Soldaten schneller möglich ist, sollten wir dazu bereit sein.

Dass über die zukünftige Afghanistanstrategie offen debattiert wird, begrüße ich sehr. Schließlich war es bislang eher ein Problem, dass man einer offenen Diskussion allzu oft aus dem Weg gegangen ist. Die Münchner Sicherheitskonferenz bietet vielen Gästen aus aller Welt die Gelegenheit, über aktuelle sicherheitspolitische Herausforderungen wie Afghanistan, die nukleare Abrüstung oder Vorschläge zur Lösung des Nahostkonfliktes zu diskutieren. Und sie bietet einen Anlass, um auch in der breiteren Öffent­lichkeit über Sicherheitspolitik zu diskutieren. Daher freue ich mich, dass auch dieses Jahr Gegner der Konferenz anwesend sein werden. Zudem lade ich Sie ein, die Berichterstattung zur Kon­ferenz auf unserer Homepage oder im Livestream zu verfolgen.

Allerdings bin ich es leid, mich von Ihnen als „Kriegstrommler“ beschimpfen zu lassen. So wie ich Ihnen zugestehe, dass Ihnen das Schicksal der Menschen in Afghanistan am Herzen liegt, erwarte ich das­selbe von Ihnen.

Komplexe Probleme und moralische Dilemmata können nicht mit simplen Parolen gelöst oder mit persönlichen Anfeindungen beiseite gewischt werden. Über eine faire und konstruktive Auseinander­setzung hingegen freue ich mich. Genau das ist es, was die Münchner Sicherheitskonferenz er­mög­lichen soll.

Wolfgang Ischinger

Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz

München, 26. Januar 2010

 

26. Januar 2010,

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