MSC-Vorsitzender Wolfgang Ischinger begrüßt Rücknahme der Amnestie für mazedonische Politiker

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Botschafter Wolfgang Ischinger, begrüßt die Entscheidung des mazedonischen Präsidenten Gjorge Ivanov, seine Begnadigungsentscheidung gegenüber zahlreichen mazedonischen Politikern zurückzunehmen: "Das ist ein wichtiges Signal, um die innenpolitische Krise in Mazedonien zu entschärfen. Ich hoffe, dass Mazedonien den angestrebten Neuwahlen damit einen Schritt näher gekommen ist".

 

In der Flüchtlingskrise ist Skopje zu einem wichtigen Akteur geworden, da das Land zur zentralen Durchgangsstation auf der sogenannten Balkanroute geworden war. Die innenpolitische Stabilität ist deshalb von strategischem Interesse, weit über die Grenzen des Landes hinaus. Mazedonien kommt mit der Entscheidung, die Verfahren gegen zahlreiche Politiker nun doch nicht abzubrechen,  einer der zentralen Forderungen Deutschlands und der EU nach, um Neuwahlen auf Basis des Przino-Abkommens zu ermöglichen. "Freie und faire Wahlen unter Wahrung der Medienfreiheit und auf Basis eines aktualisierten Wählerverzeichnisses sind eine der wichtigsten Voraussetzungen für den euro-atlantischen Integrationskurs des Landes, der unsere volle Unterstützung verdient", so der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz weiter.

28. Mai 2016, von MSC

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