"Panel of Eminent Persons" zieht Lehren für die OSZE aus ihrem Ukraine-Engagement

"Ein stärkerer Fokus auf Konfliktprävention, größere Führungsstärke und eine eigene Rechtspersönlichkeit sind einige der Ansätze, um die Arbeit der OSZE effektiver und effizienter zu gestalten", so Botschafter Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) und Vorsitzender des "Panel of Eminent Persons on European Security as a Common Project", bei der heutigen Präsentation des Zwischenberichts des Panel in Wien.

Der Zwischenbericht des "Panel of Eminent Persons on European Security as a Common Project" (Photo: MSC).

Die von der OSZE-Präsidentschaftstroika initiierte Expertenkommission, der herausragende Persönlichkeiten aus wichtigen Regionen der OSZE angehören, soll Vorschläge zur Stärkung der OSZE und zur Herausbildung eines krisenresistenteren Systems europäischer Sicherheit entwickeln.

 

Im Fokus des Zwischenberichts stehen operative Fragen, die auf den Lehren des bisherigen OSZE-Engagements in der Ukraine basieren. Er beinhaltet fünf zentrale Empfehlungen:


•    Hervorhebung der Konfliktprävention als zentrale Aufgabe der OSZE
•    Stärkung des Troika-Systems und der Rolle des Generalsekretärs
•    Schaffung einer eigenen Rechtspersönlichkeit für die OSZE
•    Umfassende Nutzung von Erkenntnissen und Fähigkeiten der Beobachtermission in der Ukraine zur  Deeskalation und Schlichtung
•    Stärkung der Kapazitäten des Organisationssekretariats und des Konfliktverhütungszentrums, sowohl direkt als auch mithilfe von internationalen Partnerschaften.


Viele der im Bericht aufgeworfenen Fragen sind äußere Zeichen einer tieferen Krise in Europa, sagte Ischinger und forderte insbesondere die Sicherheitspolitik dazu auf, sich ernsthaft mit den Empfehlungen des Berichts auseinanderzusetzen. "Seit Beginn der Ukraine-Krise hat die OSZE bemerkenswertes geleistet. Im Verlauf der Krise und einem sich dramatisch verändernden Umfeld wurde die OSZE, die nur über begrenzte Ressourcen verfügt und ein Jahrzehnt lang oder mehr vernachlässigt worden ist, mit zahlreichen neuen Herausforderungen und Aufgaben konfrontiert, die sie vorher nicht zu erfüllen hatte", so Ischinger.  


"Angesichts der gefährlichen Situation in der Ukraine hoffen wir, dass dieser Bericht für alle Beteiligten eine Orientierung darstellt, um die OSZE bestmöglich in einem Krisenumfeld einzusetzen, den Dialog zwischen den Konfliktparteien zu verstärken, sich um anhaltenden Frieden in der Ukraine zu bemühen und besser für zukünftige Herausforderungen gewappnet zu sein", führte Ischinger weiter aus.

 

Der Bericht ist der erste von zwei Berichten, die die OSZE-Troika bestehend aus den drei Ländern der vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Präsidentschaft - Schweiz, Serbien und Deutschland - in Auftrag gegeben hat, um Vorschläge zur Stärkung der OSZE und zur Herausbildung eines krisenresistenteren Systems europäischer Sicherheit vorzulegen. Im Dezember 2015 folgt ein Abschlussbericht, der sich mit der Sicherheit in Europa und dem gesamten OSZE-Raum befasst.

 

Die Berichte werden vom "Panel of Eminent Persons on European Security as a Common Project" vorbereitet, das im Dezember 2014 im Rahmen des OSZE-Vorsitzes der Schweiz eingesetzt wurde und aus 15 hochrangigen Persönlichkeiten mit langjährigen praktischen Erfahrungen im Bereich der europäischen Sicherheit in all ihren Dimensionen aus sämtlichen OSZE-Regionen besteht. In Vorbereitung der Berichte treffen sich die Kommissionsmitglieder in regelmäßigen Abständen und führen neben Konsultationstreffen verschiedene Outreach-Aktivitäten durch.


Panel-Mitglieder sind:


Wolfgang Ischinger (Deutschland): Vorsitzender der Münchner Sicherheitskonferenz, Vorsitzender primus inter pares des Panels;


Dora Bakoyannis (Griechenland): Abgeordnete des Griechischen Parlaments, ehemalige Außenministerin und OSZE-Vorsitzende (2009);


Tahsin Burcuoğlu
(Türkei): Ehemaliger Botschafter;


Ivo H. Daalder (Vereinigte Staaten von Amerika): Präsident des Chicago Council on Global Affairs, ehemaliger Botschafter;


Oleksandr Chalyi
(Ukraine): Ehemaliger erster stellvertretender Außenminister, Präsident von Grant Thornton;


Vaira Vike-Freiberga (Lettland): Ehemalige Staatspräsidentin, Präsidentin des Club de Madrid;


Jean-Marie Guéhenno (Frankreich): Präsident der International Crisis Group, ehemaliger UN-Untergeneralsekretär;


Barbara Haering (Schweiz): Direktorin von econcept Inc., ehemalige Parlamentsabgeordnete;


Sergi Kapanadze (Georgien): Direktor von Georgia’s Reforms Associates, ehemaliger stellvertretender Außenminister;


Sergey A. Karaganov
(Russland): Ehrenvorsitzender des Präsidiums des Council on Foreign and Defense Policy;


Malcolm Rifkind (Vereinigtes Königreich): Ehemaliger Parlamentsabgordneter und ehemaliger Außenminister;


Adam Daniel Rotfeld (Polen): Professor an der Universität Warschau, ehemaliger Außenminister;


Teija Tiilikainen (Finnland): Direktorin des Finnish Institute of International Affairs, ehemalige Außenministerin;


Kassym-Jomart Tokayev
(Kasachstan): Vorsitzender des Senats des Parlaments der Republik Kasachstan, ehemaliger Außenminister und Premierminister von Kasachstan, ehemaliger UN-Untergeneralsekretär und Generaldirektor des Büros der Vereinten Nationen in Genf;


Ivo Visković (Serbien): Professor an der Fakultät für Politikwissenschaften an der Universität Belgrad, ehemaliger Botschafter.

17. Juni 2015, von MSC

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